Pressemitteilung: Gericht verbietet wesentliche Passagen des Verfassungsschutzberichtes 2019 zum IZH
Islamische Zentrum Hamburg vs. Verfassungsschutz Hamburg: Gericht verbietet wesentliche Passagen des Verfassungsschutzberichtes 2019 zum IZH Hamburg, 30. Juni 2023 – Wesentliche Passagen des Verfassungsschutzberichtes 2019 des Hamburger Verfassungsschutzes über das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) sind rechtswidrig und dürfen so nicht mehr veröffentlicht werden. Zu diesem Urteil kam das Hamburger Verwaltungsgericht nach zwei Verhandlungstagen…